Wolfgang Schäuble

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Inhaltsverzeichnis 1 Wolfgang Schäuble (*1942) 2 Zitate mit Quellenangabe 3 Zitate mit Bezug auf Wolfgang Schäuble 4 Weblinks

Wolfgang Schäuble (*1942)

deutscher Politiker (CDU)

Zitate mit Quellenangabe

• "Alle grundrechtlich geschützten Bereiche enden irgendwo. Wo diese Grenzen sind, wie man die gegensätzlichen Interessen abgrenzt, ist Sache des Gesetzgebers." - Interview mit der Welt, 20. Januar 2008
• "Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar." - Regierungserklärung zur Deutschen Islamkonferenz, 28. September 2006, REGIERUNGonline
• "Das Grundgesetz würde doch zerbrechen, wenn wir es nicht anpassen würden, gerade bei solchen zentralen Fragen. Wer die Freiheit bewahren will, muss dafür unter veränderten gesellschaftlichen Bedingungen etwas tun. Wir leben nicht mehr in der Welt des Jahres 1949." - Interview im SPIEGEL 28/2007 vom 09. Juli 2007, S. 31 spiegel.de
• "Den Rechtsstaat macht aus, dass Unschuldige wieder frei kommen." - taz.de
• "Der eine spart, der andere braucht Geld, das er noch nicht hat. Das muss organisiert werden. Das nennt man Bank. So einfach ist das." - Stern Nr. 48/2008 vom 20. November 2008, S. 53
• "Der freiheitliche Verfassungsstaat muss sich dadurch bewähren, dass er in der Gewährleistung der freiheitlichen Verfassung das größtmögliche Maß an Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger gewährleistet." - Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, bmi.bund.de
• "Der Sozialismus ist ja in sich eine durchaus nachvollziehbare Idee. Er passt nur offenbar nicht zu den Menschen." - Stern Nr. 48/2008 vom 20. November 2008, S. 53
• "Die Bürger halten es schon aus, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt." - über Wahlkämpfe in Krisenzeiten, Stuttgarter Zeitung, Ausgabe Landkreis Ludwigsburg Nr. 40/2009, vom 18. Februar 2009, S. 5
• "Die Freiheit lebt davon, dass die Vorbilder sich vorbildlich verhalten." - Bayernkurier, Seite 2, Ausgabe Nr.8 vom 23. Februar 2008
• "Die freiheitliche Verfassung wäre gefährdet, wenn wir den Eindruck erwecken würden, wir könnten weniger Schutz gewähren als andere, weniger demokratische Staatsformen." - Interview mit dem Spiegel am 9. Juli 2007, bmi.bund.de
• "Die globale Informationsgesellschaft ist eben auch die Basis des Verbrechens." - Justizpressekonferenz am 7. November 2007 in Karlsruhe bmi.bund.de
• "Die meisten Menschen sind über Terrorismus und Kriminalität beunruhigt, nicht über polizeiliche Schutzmaßnahmen." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
• "Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir lieber zehn Schuldige nicht bestrafen als einen Unschuldigen zu bestrafen. Der Grundsatz kann nicht für die Gefahrenabwehr gelten." - Interview mit dem Stern, Heft 17/2007
• "Eine Debatte, die zu dem Ergebnis käme, dass der Staat in einer bestimmten existenziellen Bedrohung nicht in der Lage ist, verfassungsmäßigen Schutz zu gewährleisten, weil das von der Verfassung ausgeschlossen ist, würde zur Delegitimierung dieses freiheitlich verfassten Rechtsstaats führen." - Rede zum Abschluss der Veranstaltungsreihe „Gesamtstaatliche Sicherheit“ der Bundesakademie für Sicherheitspolitik und des „Berliner Forum Zukunft“ des Forschungsinstituts der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am 8. Dezember 2006, bmi.bund.de
• "Er vertraut auf Gott. Das ist nichts Böses." - über George W. Bush, Stern Nr. 48/2008 vom 20. November 2008, S. 54
• "Es macht auf Dauer keinen Sinn, dass die Bundeswehr überall auf der Welt vielfältige Aufgaben wahrnehmen kann, nur nicht in dem Land, in dem das Grundgesetz gilt" - Beitrag im TAGESSPIEGEL am 5. Januar 2007, bmi.bund.de
• "Freiheitliche Verfassungen leben ja nicht davon, dass der Staat alles regelt, sondern dass die von ihnen profitierenden Bürger und Institutionen selbst wissen, dass Freiheit auch eigene Verantwortung bedeutet." - Stuttgarter Zeitung, Ausgabe Landkreis Ludwigsburg Nr. 40/2009, vom 18. Februar 2009, S. 5
• "Ich bin kein blindwütiger Sicherheitsfanatiker." - Interview mit der FAZ, 22. April 2007, faz.net
• "Ich bin kein Freund von rechtlichen Grauzonen, deshalb darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben." - Interview im Rheinischen Merkur am 29. März 2007, bmi.bund.de
• "Ich werde unfreundlich, wenn mir Verfassungsbruch vorgeworfen wird." - zitiert in fr-online.de, 6. Juli 2007
• "Im Grunde sind alle Menschen behindert, der Vorzug von uns Behinderten allerdings ist, dass wir es wissen." - über sein Leben im Rollstuhl, Focus Nr. 12/2006
• "In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht." - Im Gespräch mit Winfried Hassemer, FAZ, 11. März 2009
• "Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit. Die Datenschützer sind ja nicht moralisch höherwertig, weil sie mehr Gewicht auf die Freiheit legen. Und ich bin kein schlechterer Mensch, weil ich mehr Gewicht auf den Schutz vor Verbrechern lege." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
• "Man kann nicht in hundertprozentiger awareness von Bedrohungen leben, ohne dass bestimmte Deformationen die Folge wären." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Nicht der Staat bedroht Freiheit und Sicherheit, sondern die Rechtsbrecher. Wer was anderes sagt, ist verrückt." - Rede auf CSU-Wahlkampfveranstaltung am 6. Januar 2008, pr-inside.com
• "Schubert, Haydn, Mozart und viele andere Komponisten der klassisch-romantischen Periode haben vorgemacht, dass die Verbindung von Populärem und Anspruchsvollem nicht zur Qualitätsminderung führen muss, sondern - ganz im Gegenteil - den Reiz und auch den Wert einer Musik sogar noch steigern kann." - Laudatio anlässlich der Verleihung der Urania-Medaille an Sir Simon Rattle am 6. Februar 2007, Redearchiv des Bundesministeriums des Innern
• "Und an meinen Rollstuhl mache ich keine Deutschland-Flagge, weil der Berliner Innensenator gesagt hat, Polizeifahrzeuge sollten keine Flagge haben. Da ich als Bundesinnnenminister oberster Dienstherr der Polizei bin, ist mein Rollstuhl auch ein Polizeifahrzeug im erweiterten Sinn." - Focus, Nr. 27, 3. Juli 2006
• "Vielleicht müssen wir uns mit einer Erkenntnis aus der Bibel anfreunden, wonach auf fette Jahre auch mal magere folgen. Auch daraus kann man Optimismus schöpfen." - Stuttgarter Zeitung, Ausgabe Landkreis Ludwigsburg Nr. 40/2009, vom 18. Februar 2009, S. 5
• "Wem es ernst damit ist, dass das Grundgesetz stabil ist, dass das Grundgesetz auch die Unterstützung der großen Mehrheit der Bevölkerung behält, dass der Extremismus, ob von links oder von rechts, keine Chance in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass das Grundgesetz auch in Zeiten der Gefahren die notwendige Sicherheit gewährleistet." - Rede im Deutschen Bundestag am 25. April 2007, bmi.bund.de
• "Wenn Sie in der Öffent­lichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden." - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Wer Tabus und Denkverbote aufstellt, darf sich nicht wundern, wenn hinterher in Grauzonen gehandelt wird." - auf dem CDU/CSU-Kongress "Sicherheit in einer globalisierten Welt" am 7. Mai 2008 hintergrund.de
• Wir haben 1990 die Wiedervereinigung mit der ehemaligen DDR, mit Mitteldeutschland, erreicht. Wenigstens das. Der Preis war hoch. Wir mussten uns mit der Oder-Neiße-Grenze abfinden. Und niemand kann Ihnen […] Wir haben uns mit der Grenze abfinden müssen […] es ist so […] aber mit dem Verlust der Heimat der Deutschen im Osten finden wir uns nicht ab […] Das kann niemand verlangen. - auf dem Deutschlandtreffen der Schlesier unter dem Motto "In Verantwortung für Schlesien", 8./9. Juli 1995 in Nürnberg, zu sehen in einem Ausschnitt aus dem Film "Deckname Dennis", BRD, 1996, youtube.com
• "Wir haben offene Grenzen, die Leute melden sich oft nicht an und nicht ab. Wir wissen wahrscheinlich genauer, wie viel Schweine und Rinder hier leben, weil es da auch kein Datenschutzproblem gibt." - Rheinische Post, 23. Dezember 2006
• "Wir müssen beständig und in Ruhe die Instrumente der Terrorabwehr verbessern" - Interview mit welt.de am 4. Februar 2007, bmi.bund.de
• "Zunächst einmal spielt der christliche Glauben für mich eine entscheidende Rolle bei unserem grundlegenden Verständnis von Menschen und von der Art, wie Menschen zusammenleben. Es geht um das, was wir mit der Formel „christliches Menschenbild“ ausdrücken. Die Doppelnatur des Menschen, „zur Freiheit berufen“ und zugleich „in der Sünde verstrickt“, halte ich für entscheidend. Nach meiner Überzeugung heißt das auch, dass wir Menschen zum Handeln berufen sind in dieser Welt, in dem Wissen, dass uns nicht alles anvertraut ist, dass wir auch scheitern können, dass wir fehlerhaft sind." - Interview mit der Zeitschrift UNION, Ausgabe 1/2008, Februar 2008

Zitate mit Bezug auf Wolfgang Schäuble

• "Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will die Rechtsordnung dieses Landes verteidigen, indem er sie abschafft." - Burkhard Hirsch, Süddeutsche Zeitung vom 4. April 2007, www.sueddeutsche.de
• "Er beschuldigt seine Kritiker der Hysterie und erzeugt zugleich eine hysterische Anti-Terror-Angst im Lande, um den Weg für seine Vorschläge frei zu räumen." - Gerhart Baum über seinen Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble, stern.de, 10. Juli 2007
• "Er glaubt, dass er das mit dem Kriegsrecht schafft. Er will ein Feind-Strafrecht. Das heißt: Wir bekämpfen künftig auch innerstaatliche Kriminalität durch Kriegsrecht. Das ist eine vollkommen neue Dimension der Verbrechensbekämpfung. Ich gehe sogar so weit zu sagen: Schäuble hat sich auf den Weg zu einem neuen Völkerrecht begeben." - Gerhart Baum über seinen Amtsnachfolger Wolfgang Schäuble, stern.de, 10. Juli 2007
• "Herr Schäuble will ja am liebsten die Schlafzimmer der Bürger überwachen. Ich finde, wir sollten dann mit den Leitwarten der Atomkraftwerke anfangen." - Sigmar Gabriel, über Wolfgang Schäuble, im Stern vom 9. August 2007
• "Ich fürchte, dass Herr Minister Schäuble den Blick für die Realität verloren hat. Er respektiert nicht den Geist der Verfassung, sondern testet ihre Belastbarkeit." - Burkhard Hirsch, Süddeutsche Zeitung vom 22. Mai 2007, www.sueddeutsche.de
• "Zielstrebig und machtbewusst. Die hat von Kohl über Schäuble bis Merz immerhin die halbe CDU-Führungsriege hingemeuchelt. So eine brauchen wir!" - Basilius Streithofen über Angela Merkel, Stern Nr. 30/2005

Weblinks

Wikinews führt Nachrichten zu Wolfgang Schäuble.