Hermann Höcherl

Hermann Höcherl (1912-1989)[Bearbeiten]

deutscher Politiker (CSU)

"Die Beamten können nicht den ganzen Tag mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen". - Anfang September 1963 als Bundesminister des Inneren dazu, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz unter Verstoß gegen das Telefongeheimnis des Grundgesetzes Telefonabhörmaßnahmen durch alliierte Dienstsstellen hatte vornehmen lassen. Zitiert bei Wolfram Dorn. Erinnerungen. Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Bd. 15. Boldt im Oldenbourg-Verlag München 1996. S. 111 Google Books und in DER SPIEGEL 18. September 1963
" etwas außerhalb der Legalität" (Vollständig: "Offenbar ist hier auch so verfahren worden. Das ist, ich möchte einmal sagen, etwas außerhalb der Legalität, aber wir alle sind der Meinung [...] Wenn nun die Polizei versucht haben sollte — ich kann das noch nicht verifizieren —, einen Landesverräter vielleicht auch auf diesem kurzgeschlossenen Wege zu bekommen, dann könnte man sagen: Es ist außerhalb der Bestimmungen; aber moralische Vorwürfe möchte ich deswegen niemanden machen.") - in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 8. November 1962 im Zusammenhang mit der Frage des Abgeordneten Wittrock: „Wer veranlaßte die spanische Polizei, den ‚Spiegel‘-Redakteur Ahlers in Malaga festzunehmen?“ Plenarprotokoll 4/46 S. 2017 (D) f.