Vorratsdatenspeicherung

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Zitate[Bearbeiten]

  • "Einen Staat, der mit der Erklärung, er wolle Straftaten verhindern, seine Bürger ständig überwacht, kann man als Polizeistaat bezeichnen. Den Polizei- oder Überwachungsstaat wollen wir nicht." - Ernst Benda zur Vorratsdatenspeicherung im Interview mit tagesschau.de, 5. Juni 2007, tagesschau.de
  • "Ich wäre für die Vorratsdatenspeicherung auch dann, wenn es überhaupt keinen Terrorismus gäbe." - Dieter Wiefelspütz in einer Antwort auf www.abgeordnetenwatch.de
  • "In der Tat muss man sich fragen, wie weit das Bundesverfassungsgericht in seiner Rechtsprechung gehen kann. Ich habe zum Beispiel verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht. In der einstweiligen Anordnung zur Vorratsdatenspeicherung hat es das getan. Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen – für jene nicht." - Wolfgang Schäuble im Gespräch mit Winfried Hassemer, FAZ, 11. März 2009

Weblinks[Bearbeiten]

Wikipedia
Wikipedia führt einen Artikel über Vorratsdatenspeicherung.
Wiktionary
Wiktionary führt den Wörterbucheintrag Vorratsdatenspeicherung.